Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU wird am 20. Juli 2025 abgeschaltet
Am 20. Juli 2025 vollzieht die Europäische Union einen Schritt, der schon seit längerer Zeit erwartet wurde: Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU wird abgeschaltet. Warum das für Shopbetreiber wichtig ist und was sie daher rechtzeitig tun müssen, fassen wir in diesem Beitrag zusammen.
In der EU-Kommission wurde schon 2023 laut über die Abschaffung der Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) nachgedacht. Hintergrund war die augenscheinlich sehr geringe Resonanz für dieses Angebot. Aber die Anpassung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten dauerte dann doch recht lang. In einer Pressemitteilung hat der Europäische Rat im November 2024 noch einmal unterstrichen, er sei „der Auffassung, dass das Leistungsniveau der bestehenden OS-Plattform die für ihren Betrieb erforderlichen öffentlichen und privaten Ausgaben nicht rechtfertigt“ – und kündigte für die Zukunft ein „besseres Tool“ an, ohne das näher zu erläutern.
Einen Monat später war das Ende der Plattform für die Online-Streitbeilegung per Verordnung besiegelt. Und inzwischen rückt der darin festgelegte Stichtag, der 20. Juli 2025, immer näher, während von besagtem „besseren Tool“ keine Rede mehr ist. – Aber was heißt das konkret für Online-Händler?
Beschwerden können bereits nicht mehr eingereicht werden
Wer einen Onlineshop betreibt und im Impressum einen Link auf die URL der Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU (https://ec.europa.eu/odr) untergebracht hat, stellt fest: Schon jetzt ist hier nur noch eine 404-Fehlerseite zu erreichen. Zwar können bereits seit mehreren Wochen keine Beschwerden mehr eingereicht werden, aber das heißt nicht, dass der Hinweis zur Online-Streitbeilegung jetzt vollständig aus dem Impressum entfernt werden darf. Bis zum 20. Juli muss dort noch ein entsprechender Passus stehen. – Und dann?
Die Rechtslage zur Online-Streitbeilegung ab 20. Juli 2025
Zum Stichtag, 20. Juli 2025, müssen Shopbetreiber sowohl ihr Impressum als auch ihre AGB anpassen. In Zukunft müssen sie dann – je nach Branche – alternative Wege für die Online-Streitbeilegung anbieten. Dazu bietet das Europäische Verbraucherzentrum detaillierte Informationen und ein Verzeichnis von Verbraucherschlichtungsstellen in Europa an.
Rechtzeitig Daten sichern
Wer auf der Plattform gespeicherte Daten nicht verlieren möchte, muss nun rechtzeitig vor dem Stichtag im Juli alle relevanten Daten aus dem Portal exportieren und selbst sicher abspeichern. Denn die Europäische Kommission schreibt auf ihrer Website, dass „alle Nutzerinformationen, einschließlich personenbezogener Daten, spätestens am 20. Juli 2025 gelöscht“ werden und bittet Betreiber von Websites und Online-Händler daher, alle „relevanten Daten vor dem 19. Juli 2025 zu exportieren“.
Brauchen Sie Unterstützung?
Wenn Sie Unterstützung bei der Anpassung Ihres Shops an die geänderte Rechtslage zur Online-Streitbeilegung benötigen, beraten und unterstützen wir Sie gern.
